Direkter Datenzugriff der USA – Was DSBs jetzt wissen müssen
Die EU und die USA verhandeln derzeit ein Rahmenabkommen, das den USA direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken ermöglichen soll. Dieser Schritt wird als Bedingung für die Aufrechterhaltung des Visa-Waiver-Programms formuliert, das Bürgern aus 42 Ländern visumfreie Einreisen in die USA ermöglicht. Doch die geplanten Regelungen werfen erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf,