In seiner 232 Sitzung am 2. Dezember 2016 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahmen an (Quelle: Datenschutzrat):
- Entwurf einer Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die videogestützte Online-Identifikation von Kunden (Online-Identifikationsverordnung – Online-IDV) (PDF 83 kB)
- Gesamtberichte des Bundesministeriums für Justiz über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen in der Jahren 2014 und 2015 (PDF 74 kB)
- Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren festgelegt werden (Automatisiertes Fahren Verordnung – AutomatFahrV) (PDF 83 kB)
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Statistik zu Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden (Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz) erlassen und das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (PDF 116 kB)