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Mit großer Mehrheit von 66 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments am Donnerstag die Position der Volksvertreter zum vorgesehenen Data Governance Act (DGA) angenommen. Die Initiative soll demnach darauf abzielen, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu erhöhen, neue EU-Vorschriften zur Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwertbarkeit bestimmter Informationen des öffentlichen Sektors zu erleichtern.

Der Data Governance Act (DGA) der EU soll die Grundlage für einen sauberen Datenaustausch zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand bilden. Wirtschaftsverbände hoffen, dass dadurch Innovationshemmnisse aufgrund bisheriger Datenschutzregulierungen abgebaut werden.

Der GDA selbst verweist ausdrücklich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sagt hierzu: „Da einige Elemente der Verordnung personenbezogene Daten betreffen, wurden die Maßnahmen so konzipiert, dass sie den Datenschutzvorschriften in vollem Umfang entsprechen und in der Praxis die Kontrolle natürlicher Personen über die von ihnen erzeugten Daten tatsächlich stärken.“

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