PrivacyShield

Die europäischen Datenschützer haben dem neuen transatlantischen Abkommen zur Übermittlung von Daten in die USA unter Vorbehalt ihren Segen erteilt. Das “Privacy Shield” genannte Abkommen war Mitte Juli von der EU-Kommission verabschiedet worden. Auch wenn in der endgültigen Fassung einige Bedenken der Datenschützer berücksichtigt wurden, seien noch nicht alle ausgeräumt, teilte die Artikel 29 Gruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag in Brüssel mit. Bei der geplanten Überprüfung in einem Jahr müsse es deshalb im Wesentlichen darum gehen, die Wirksamkeit des Privacy Shields zu bewerten, betont die Artikel 29 Gruppe. Die Datenschützer wollen dabei vor allem darauf achten, ob die Schutzmechanismen ausreichend funktionieren. Bis dahin wollen die Datenschützer betroffene Bürger aktiv beraten und unterstützen.

Presseerklärung der Artikel 29 Gruppe der Datenschutzbeauftragten

An E-Mails auf Microsofts Computern in Irland kommen die US-Behörden nicht heran. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die Entscheidung einer Vorinstanz gekippt, wonach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss aus den USA ausreicht, um die Herausgabe von E-Mails aus einem irischen Datencenter der dortigen Microsoft-Tochter zu verlangen.

Um die Entscheidung anzufechten, müsste das Justizministerium vor den Supreme Court, das höchste Gericht der USA, ziehen. Verfahren dort ziehen sich in der Regel über Jahre hin.

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• European Commission – Fact Sheet: EU-U.S. Privacy Shield – Frequently Asked Questions
• European Commission – Press release: European Commission launches EU-U.S. Privacy Shield – stronger protection for transatlantic data flows
• COMMISSION IMPLEMENTING DECISION of 12.7.2016 pursuant to Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council on the adequacy of the protection provided by the EU-U.S. Privacy Shield (pdf; this decision enters into force upon notification to Member States)
• Annexes (pdf)
• U.S. DoC, The EU-U.S. Privacy Shield Framework FAQs (pdf)
• U.S. DoC, How to Join Privacy Shield (pdf)

“Privacy Shield” ist bereit, aufgespannt zu werden: Das seit Monaten zwischen Brüssel und Washington verhandelte Abkommen über die Behandlung von EU-Daten in den USA wurde vom zuständigen “Artikel-31-Ausschuss” der EU angenommen.

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Nach monatelangen Nachverhandlungen einigen sich die Vertreter der EU-Staaten aller Voraussicht nach heute, Freitag, auf die neue EU-US-Datenschutzvereinbarung Privacy Shield. Klappt die Einigung wie erwartet, wird sie am kommenden Dienstag von der EU-Kommission formell in Kraft gesetzt. Der Deal soll vor allem KMU Rechtssicherheit beim transatlantischen Datenverkehr und so milliardenschwere Erleichterungen bringen. Sie können sich bei der Datenübermittlung in die USA künftig auf Privacy Shield berufen und hätten damit die nötigen Datenschutzanforderungen erfüllt.

Derzeit müssen sie auf bestimmte Vertragsklauseln oder ähnliche Alternativen ausweichen, deren Ausarbeitung oft umständlich und teuer ist-für Multis ist das leichter machbar.

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