EuGH: MS dürfen Betreibern keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen
EuGH 21.12.2016, Urteil in den verb Rs C-203/15, Tele2 Sverige AB / Post- och telestyrelsen, und C-698/15, Secretary of State for the Home Department / Tom Watson u.a.
Aus der EuGH-Pressemeldung (pdf; EN):
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen (The Members States may not impose a general obligation to retain data on providers of electronic communications services)
Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören