Rückblick BVD Verbandstage Berlin
Die BvD-Verbandstage am 9. und 10. Mai in Berlin waren wie immer äußerst informativ und fanden unter dem Motto „Können wir uns Datenschutz noch leisten?“ statt.
In diesem Jahr gab es aufregende Neuerungen auf der Konferenz, darunter die Teilnahme von prominenten Persönlichkeiten wie Ulrich Kelber und Max Schrems. Eine besondere Premiere war der EFDPO-Stream, bei dem sowohl der deutsche als auch der internationale Aspekt der Datenschutzbeauftragten umfassend behandelt wurde. Zahlreiche Vertreter von DPO-Vereinen sowie Behördenvertreter waren anwesend und engagierten sich in Diskussionen über die Rolle und Bedeutung der Datenschutzbeauftragten.
Die rasante Digitalisierung stellt eine Herausforderung für die Cybersicherheit dar, da Passwörter heutzutage im Darknet einen deutlich höheren Wert haben als Kreditkartennummern. Eine allgemeine Regel besagt: Je zentraler die Infrastruktur, desto höher ist ihr Sicherheitsniveau.
Natürlich war Max Schrems auch bei dieser Konferenz präsent und teilte seine Erfahrungen mit Beschwerdeverfahren gegen verschiedene Behörden. Er betonte die Tendenz großer Technologieunternehmen, Datenschutz in einem negativen Licht darzustellen, und bemerkte einen Mangel an grundlegendem Kulturwandel in dieser Hinsicht. Die europäischen Behörden reagieren unterschiedlich auf Beschwerden, wobei einige eine nationale digitale Signatur erfordern oder den Zugang zu Akten nur physisch ermöglichen. Die Anzahl der bekanntgegebenen Entscheidungen variiert stark, manche Behörden veröffentlichen sieben Entscheidungen pro Tag, während andere nur sieben pro Jahr bekanntgeben, obwohl die Ressourcenausstattung ähnlich ist. Max Schrems geht davon aus, dass zivilrechtliche Klagen zu diesem Thema deutlich zunehmen werden, erkennt jedoch auch die erheblichen Kostenhürden, die damit verbunden sind. Die Möglichkeit von Sammel- oder Verbandsklagen kann hier Abhilfe schaffen.
Heribert Prantl, ein fesselnder Redner, konnte als abschließender Vortragender für die Konferenz gewonnen werden. Auch er erkennt eine Verunglimpfung des Datenschutzes und stellt fest, dass Datenschutz oft als Schutz für potenzielle Täter dargestellt und gefördert wird. Dabei werden individuelle Rechte auf Kosten der Gemeinschaft vergemeinschaftet und Grundrechte als egoistischer Schutz interpretiert. Es besteht die Gefahr, dass wir Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheit opfern und der Rechtsstaat sich in einen fürsorglichen Präventionssaat verwandelt, der einer digitalen Inquisition entgegensteuert. Datenschutz, Datenkontrolle und Datensicherheit sind grundlegende Garanten für eine funktionierende Demokratie und sollten auch das Recht auf analoges Leben gewährleisten.
Link zum Bericht über die Verbandstage auf der Homepage des BVD.
Diese Aussage kommt nicht von den deutschen Datenschutzbeauftragten selbst, sondern vor allem von den deutschen Aufsichtsbehörden. Es gab bei der diesjährigen Herbstkonferenz des Verein der Datenschutzbeauftragten (