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Datenschutzbehörde

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Die 10 Gebote für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (AI)

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Die italiensche Datenschutzbehörde hat eine Unterlage zur Bewertung von künstlicher Intelligenz (artificial intelligence – AI) herausgegeben. Der Text wurde wohl für einen bestimmten Einsatz, nämlich AI in nationalen Gesundheitsdiensten, erstellt, bietet aber eine wertvolle Orientierung für Datenschutzbeauftragte

Unser Vorstandsmitglied, Karl Schwabel, hat sich die Zeit genommen, den ursprünglichen italienischen Text ins Deutsche zu übertragen und dabei zum besseren Verständnis und zur Klarheit massiv gekürzt und teilweise erweitert. Wir sind überzeugt, dass dieses Dokument eine wertvolle Ressource darstellt und Euch in Eurer täglichen Arbeit weiterhelfen wird.

Diese Unterlage steht ausschließlich unseren Mitgliedern über diesen Link zur Verfügung.

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Unterlage der spanischen Datenschutzbehörde zu Cookies

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Die spanische Datenschutzbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung von Datenschutzpraktiken in Spanien zuständig ist, hat ein ausführliches und nützliches Dokument erstellt, das sich mit dem konformen Umgang mit Cookies beschäftigt. Diese Unterlage bietet wertvolle Einblicke und Leitlinien für alle, die sich mit der korrekten Verwendung von Cookies in Übereinstimmung mit den Datenschutzvorschriften auseinandersetzen möchten.

Unser Vorstandsmitglied, Karl Schwabel, hat sich die Zeit genommen, den ursprünglichen spanischen Text sorgfältig ins Deutsche zu übertragen. Dabei hat er einige Teile des Textes zum besseren Verständnis und zur Klarheit gekürzt. Wir sind überzeugt, dass dieses Dokument eine wertvolle Ressource darstellt und Euch in Eurer täglichen Arbeit weiterhelfen wird.

Diese Unterlage steht ausschließlich unseren Mitgliedern über folgenden Link zur Verfügung.

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Sommerfest/Mitgliederseminar 1. Juni 2022

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Unser Sommerfest am 1. Juni 2022 begann mit einem Vortrag von Christiane Lackner über die Arbeit der Datenschutzbehörde.  Es ging um Entscheidungsgründe der einzelnen Bescheide z.B. über Bonitätsdaten und über GPS Tracking in Firmenfahrzeugen. Es war ein umfassender Überblick über die Arbeit der Behörde mit großer Relevanz für die tägliche Arbeit der Datenschutzbeauftragten. Sehr spannend waren auch die Ausführungen über die steigende Anzahl der offenen Verfahren.

Die Leiterin unseres Arbeitskreises „Rollenbild des Datenschutzbeauftragten (DSB)“ Natalie Segur-Cabanac, sprach in einem lebhaften Vortrag über ihre Erfahrungen als DSB. Es ging um Aufgaben, Abgrenzungen, wie eine Bestellung aussehen könnte und wie der Kündigungsschutz wirkt.

Anschließend starteten wir mit dem Sommerfest 2022. Sich nach fast drei Jahren wieder persönlich zu sehen, war ein echtes, weiteres Highlight. Entsprechend lange hat das Fest auch gedauert … 🙂 Vielen Dank an alle, die online wie auch vor Ort dabei waren.

Die nächsten Events für den Sommer sind bereits fix (s. Events).

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Empfang der Datenschutzbehörde am 30. Mai 2022

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Nach gut zweieinhalb Jahren Pause fand am 30. Mai 2022 wieder ein Empfang der Datenschutzbehörde statt.

Behördenleiterin Andrea Jelinek begrüßte eine Vielzahl an Datenschutzexperten, welche gekommen sind, um sich endlich wieder persönlich auszutauschen. Justizministerin Alma Zadić bekräftigte ihre Unterstützung für die Datenschutzbehörde, insbesondere um die wachsenden Aufgaben erfüllen zu können. Die Mitglieder der Privacyofficers.at sind zahlreich erschienen und freuten sich über die persönlichen Begegnungen und den fachlichen Austausch. 

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Jö-Bonusclub soll wegen Datenschutzverstößen Millionenstrafe zahlen

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Gemäß einem Bescheid der Datenschutzbehörde muss der Jö-Bonusclub 2 Millionen Euro Strafe zahlen. Das Kundenbindungsprogramm von Rewe (Billa, Bipa, Penny, Adeg), OMV und weiteren neun Partnern hat nach Ansicht der DSB grobe Mängel bei den Einwilligungserklärungen. In weiterer Folge wurden unerlaubt Informationen von Kunden zum Profiling genutzt.

Damit besteht nach Ansicht der DSB ein Verstoß gegen DSGVO. Das urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konkret beanstandet die Datenschutzbehörde nach Medienberichten die Formatierung auf der Webseite des Clubs sowie auf Anmeldeformularen, die an Kundinnen und Kunden verteilt wurden.

So war bei der Einverständniserklärung, die Nutzerinnen und Nutzer ausfüllen konnten, nicht immer eindeutig ersichtlich, dass sie Profiling zustimmen. Das hatte der Jö-Bonusclub zwar unmittelbar nach einem ersten Verfahren eingesehen und auch geändert – allerdings wurden dennoch die bestehenden bereits gesammelten Daten von rund 2,3 Millionen Personen weiterhin verarbeitet. Beim Urteil wurden mehrere Faktoren als strafmildernd berücksichtigt, darunter das erschwerte Geschäft durch die Pandemie und der Umstand, dass der Bonusclub in den letzten Jahren rote Zahlen schrieb.

Der jJö-Bonusclub wird gegen die Strafe der Datenschutzbehörde in der Höhe von zwei Millionen Euro berufen.

Story in der Wiener Zeitung

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Rekordstrafe von 746 Millionen Euro für Amazon

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Amazon ist von der luxemburgischen Datenschutzbehörde mit einer Strafe von 746 Millionen Euro belegt worden. Dies gab das Unternehmen gestern bekannt. Amazon führt an, dass die Strafe der Behörde CNPD deswegen ausgesprochen wurde, weil aus Sicht der Behörde eine Verletzung gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO vorliegt. In Luxemburg hat die europäische Tochtergesellschaft von Amazon ihren Sitz.

Amazon wies in seiner Presseaussendung den Vorwurf zurück und kündigte eine Berufung an. „Es gab keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, und es wurden keine Kundendaten an Dritte preisgegeben“, sagte ein Sprecher gegenüber der DPA. „Im Hinblick darauf, wie wir Kund:innen relevante Werbung anzeigen, beruht diese Entscheidung der CNPD auf subjektiven und ungeprüften Auslegungen des europäischen Datenschutzrechts, und die beabsichtigte Geldbuße steht selbst bei dieser Auslegung in überhaupt keinem Verhältnis.“

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Auch nationale Datenschutzbehörden dürfen gegen Facebook vorgehen

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Unter bestimmten Voraussetzungen können nationale Datenschutzbehörden ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben. Dies gilt auch dann, wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist, entschied der EuGH nun. Damit hat der EuGH den Datenschutzbehörden beim Vorgehen gegen Internet-Konzerne wie Facebook gestärkt. Link zur Rechtssprechung.

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Datenschutzbehörde veröffentlicht Datenschutzbericht 2020

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Die österreichische Datenschutzbehörde hat ihren Datenschutzbericht 2020 zum Download bereit gestellt (pdf). Dieser enthält für jede/n Datenschutzinteressierte/n eine Vielzahl an interessanten Inhalten, wie zB aktuelle Verfahrenszahlen, einen chronologischen Überblick über Entscheidungen der DSB im Jahr 2020 und Zusammenfassungen der wesentlichen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Fundstück für Datenschutzbeauftragte: Bei der DSB gingen in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 6308 Meldungen über die Bestellung von Datenschutzbeauftragten gem Art. 37 Abs. 7 DSGVO ein (siehe Seite 10).

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